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ArbG Köln, 02.10.2009 - 5 BV 424/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Ermessensüberschreitung einer Einigungsstelle bei Regelung einer abstrakten Grundunterweisung zur Arbeitssicherheit ohne vorherige Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 02.10.2009 - 5 BV 424/08
- LAG Köln, 03.05.2010 - 2 TaBV 90/09
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Köln, 03.05.2010 - 2 TaBV 90/09
Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08 - wird zurückgewiesen.Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen, unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08 - den Antrag zurückzuweisen.
- LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
bb)Im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2008 (1 TaBV 1871/01) und die bereits ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (ArbG Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08; ArbG Wiesbaden vom 08.01.2010 - 8 BV 1/09; ArbG Bielefeld vom 09.02.2010 - 5 BV 85/09; ArbG Kassel vom 14.10.2009 - 8 BV 14/09; ArbG Karlsruhe vom 14.01.2010 - 6 BV 6/09; ArbG Darmstadt vom 28.01.2010 - 8 BV 23/09; ArbG Heilbronn vom 04.02.2010 - 3 BV 4/09 ArbG Bonn vom 10.02.2010 - 4 BV 73/09; ArbG Regensburg vom 16.02.2010 - 1 BV 33/09; ArbG Neunkirchen vom 17.02.2010 - 2 BV 10/09; ArbG Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2010 - 1 BV 106/09; ArbG Erfurt vom 18.03.2010 - 6 BV 1/10; ArbG Koblenz vom 24.03.2010 - 2 BV 22/09; ArbG Leipzig vom 25.03.2010 - 7 BV 54/09; ArbG Ulm vom 12.05.2010 - 4 BV 10/09) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen des ArbSchG so ausgestaltet sind, dass jedenfalls Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG erst getroffen werden können, wenn zuvor eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) erfolgt ist, mithin ohne die Gefährdungsbeurteilung auch eine Einigungsstelle keine Regelung zu einer Unterweisung erlassen kann. - LAG Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 5 Ta 77/10
Streitwertfestsetzung - Wirksamkeit des Teilspruchs einer Einigungsstelle - …
Letztlich meint die Arbeitgeberin durch den Hinweis auf die bereits zeitlich vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 - 5 BV 424/08 - und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 -, dass alle rechtlichen Probleme geklärt waren und die weiteren damit befassten Gerichte keine rechtlichen Schwierigkeiten zu bewältigen hatten. - LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10
Streitwert - Beschlussverfahren - Unwirksamkeit eines Teilspruchs einer …
Letztlich meint die Arbeitgeberin durch den Hinweis auf die bereits zeitlich vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 - 5 BV 424/08 - und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 -, dass alle rechtlichen Probleme geklärt waren und die weiteren damit befassten Gerichte keine rechtlichen Schwierigkeiten zu bewältigen hatten.